- Überwachung
Die Freiheit ist eine der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung. Sie ist so essentiell, dass sie sogar die Grundlage unseres modernen Staates bildet – freiheitlich-demokratisch.
Ich beschäftige mich seit geraumer Zeit mit der deutschen Sicherheitspolitik zur Vorbereitung auf meine Abi-Präsentation. Dabei untersuche ich vor allem das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in unserer deutschen Sicherheitsdebatte. Je länger ich mich damit auseinandersetze, umso mehr wundert es mich, dass die Bevölkerung relativ unbeeindruckt darüber hinwegschaut.
Doch erstmal von vorne: Seit den Terroranschlägen in New York sah sich die Welt – insbesondere der Westen – einer neuen Bedrohungslage ausgesetzt. Der Kalte Krieg schien gerade erst vorbei gewesen und schon kam es zu einer neuen Gefahrensituation. Die Besonderheit ist hierbei die Asymmetrie, der sich die Staaten gegenübersehen. Das heißt: Man sieht sich keiner gleichgestellten Front in Form einer Armee mehr gegenüber. Doch anstelle dessen gegenüber flexiblen ’Untergrundkämpfern’. Die gefühlte Bedrohung ist wieder gestiegen, gepusht durch Medien und Politiker. Und genau diese stellt das deutsche Rechtssystem auf die Probe. Eine gefühlte Bedrohung führt viele zur Versuchung elementare Verfassungsgüter einzuschränken, um möglichen Bedrohungen präventiv entgegenzuwirken. Das Verständnis von Prävention ist dabei bei manchen Gesetzesgebungen zweifelhaft.
Meist leidet das Grundrecht auf Freiheit unter den Gesetzesänderungen des letzten knappen Jahrzehnts. Im Laufe der letzten paar Jahre gab es einen kaum zu stoppenden Wahn der Legislativen in der Schaffung und Änderung von Sicherheitsgesetzen. Viele standen und stehen immer noch unter Kritik – bei der Vorratsdatenspeicherung gab es massenweise Demos – da man ihnen Unverhältnismäßigkeit vorwarf oder ihre Notwendigkeit stark anzweifelte. Selbst das Bundes-verfassungsgericht vertrat oftmals die Ansicht, dass viele Gesetzesänderungen verfassungswidrig oder unverhältnis-mäßig seien. Dementsprechend häufig hat es schon eingegriffen, wie beispielsweise bei der Online-Durchsuchung, der nun hohe Schranken zur Durchführung auferlegt wurden, oder beim Luftsicherheitsgesetz, wo eine Anordnungsbefugnis zum Abschuss von entführten Flugzeugen als letzte Möglichkeit als verfassungswidrig erklärt wurde, da sie gegen die Menschenwürde spricht. Das heißt, dass bis jetzt das Bundesverfassungsgericht der Legislativen noch starken Einhalt gewährt hat. Es stellt sich jedoch die Frage, wie lange das noch gut geht. Die Bundesregierung scheint jedoch noch nicht daraus gelernt zu haben. Sie plant immer noch munter weiter, was weitere Überwachungsmaßnahmen angeht, wie die verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet oder Nacktkörperscanner im Flughafen.
Die Bevölkerung schweigt. Man kann es ihr auch nicht übel nehmen. Immerhin erfolgen die Debatten mehr still als propagandistisch. Schon komisch, wenn man bedenkt, dass 1983 die Menschen in Massen auf die Straße gingen, um ihre Freiheitsgrundrechte in Anbetracht der Volkszählung zu verteidigen und wie tief heute in die Grundrechte eingegriffen wird und sich kaum jemand dabei regt. Damals schuf das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das heißt, jeder bestimmt selbst was er von sich preisgibt. Beim Aufzeichnen des Surfverhaltens wird aber auch gerade dieses Grundrecht angekratzt.
Ob man nun besorgt über die Entwicklung sein sollte oder nicht, bleibt offen. Doch hängen wir gewissermaßen schon jetzt an einem seidernen Faden. Viele Maßnahmen, wie z.B. die Online-Durchsuchung sind oftmals nur durch richterliche Kontrollmaßnahmen geschützt. Dabei sind die Richter schon jetzt mehr als ausgelastet.
